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Geldstrafe: Sind 6000 Euro für einen Meineid viel?

Geldstrafe: Sind 6000 Euro für einen Meineid viel?

Heute ist Frauke Petry vom Landgericht Dresden wegen fahrlässigen Falscheides (§ 161 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
In der Berichterstattung dazu wird angegeben, dass die Geldstrafe 6000 Euro betrage (s. etwa tagesschau.de; spiegel.de; faz.net; rp-online.de).
Das Problem solcher Meldungen ist, dass sie tatsächlich keinen Schluss darauf zulassen, ob die Verurteilten nun eine hohe oder milde Strafe bekommen haben. 6000 Euro für einen fahrlässigen Falscheid, wie im Fall von Frau Petry, sind für sich genommen weder viel noch wenig, denn eine Geldstrafe soll immer gleich wehtun, egal ob man arm oder reich ist:

Nach dem Strafgesetzbuch bestimmt sich die Höhe einer Geldstrafe nach den sog. Tagessätzen. Hier steht jeder Tagessatz quasi symbolisch für einen Tag Freiheitsstrafe. Damit ist die Beurteilung der Strafhöhe eigentlich ganz einfach: Eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen ist niedriger als eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen.
Was die Gelsstrafe dann „in Euro“ für die Verurteilten bedeutet, ist dann grundsätzlich nach Nettoeinkomen, dass dem Angeklagten pro Tag zur verfügung steht, zu errechnen (s. § 40 StGB). Einfaches Beispiel: Die Angeklagte A hat nach Abzug aller Verbindlichkeiten 300 Euro netto im Monat zur Verfügung. Ein Tagessatz beträgt für A damit 10 Euro (300/30). Der Angeklagte B ist wirtschaftlich wesentlich besser gestellt und hat monatlich 3000 Euro netto zur Verfügung. Ein Tagessatz beträgt für ihn mithin 100 Euro.

Würden beide nun wegen ein und derselben Tat zu exakt derselben Strafe verurteilt, gäbe uns eine Meldung nur über den eigentlichen Zahlbetrag keinen Aufschluss darüber. Würden in unserem Beispiel a und B die gleiche Geldstrafe von 40 Tagessätzen auferlegt bekommen, müsste A 400 Euro und B 4000 Euro bezahlen.

Pressemeldungen die sich auf die Nennung des Zahlbetrages beschränken, haben also keinen hohen Informationswert. Das ist deshalb besonders bedenklich, da damit ein völlig verzerrtes Bild des Geldstrafensystems gezeichnet wird.
Es bleibt damit nur ein Blick in die Fachpresse: Der Legal Tribune Online meldet richtig: „Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 100 Euro“.