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Cannabis und Führerscheinentzug kein Automatismus mehr

Cannabis und Führerscheinentzug kein Automatismus mehr

Das Bundesverwaltungsgericht ist heute mit einem Urteil (BVerwG 3 C 13.17) von seiner bisherige Rechtsprechung abgerückt und festgestellt, dass ein erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren nicht regelmäßig unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann. Vielmehr müsse die Fahruntauglichkeitsbewertung gutachterlich erfolgen.
Aus der Pressemeldung:

Auch ein einmaliger Verstoß begründet aber Bedenken gegen die Fahreignung, denen die Fahrerlaubnisbehörde nachgehen muss. Erforderlich ist eine Prognose, ob der Betroffene auch künftig nicht zwischen einem möglicherweise die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Cannabiskonsum und dem Fahren trennen wird. Um hierfür eine ausreichend abgesicherte Beurteilungsgrundlage zu haben, bedarf es in der Regel der Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Die Fahrerlaubnisbehörde hat gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anordnung der Beibringung eines solchen Gutachtens und die hierbei einzuhaltende Frist zu entscheiden.

Hier zur vollständigen Pressemeldung des BVerwG.