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Gegen öffentliche Vorverurteilung

Gegen öffentliche Vorverurteilung

Bei öffentlichen Vorverurteilungen von Beschuldigten wird gerne ausschließlich die Presse kritisiert. Dabei wird zu oft übersehen, dass es häufig Äußerungen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Presse sind, die zu entsprechend problematischen Meldungen führen. Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit erfrischender Klarheit festgestellt, dass sich die Staatsanwaltschaft bei öffentlichen Äußerungen über Beschuldigte an Willkür- und Verhältnismäßigkeitgebot zu halten hat. Dies auch deshalb,

da sich die Presse bei der Wiedergabe von Auskünften der StA grundsätzlich auf deren Richtigkeit verlassen könne, und somit weitgehend von einer eigenen Pflicht zur Nachrecherche entbunden sei, müsse die StA ihrerseits an die Voraussetzungen der Verdachtsberichterstattung gebunden sein, um den mit der Schaffung der Voraussetzungen der Verdachtsberichterstattung beabsichtigten Ausgleich zwischen den kollidierenden Grundrechten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Pressefreiheit zu gewährleisten. (VG Bremen)

Zum Beschluss [ECLI:DE:VGHB:2019:0507.4V642.19.00] mit kurzer zust. Anm. des Koll. Lorenz hier: beck aktuell.