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Arztstrafrecht: § 219a StGB

Arztstrafrecht: § 219a StGB

Das Amtsgericht Tiergarten hat heute zwei Ärztinnen wegen nach § 219a StGB verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe von je 20 Tagessätzen zu je 100 EUR verurteilt (Urt. v. 14.06.2019, Az. 253 Ds 143/18).
Die Medizinerinnen hätten, so das Gericht, nicht nur über das „Ob“, sondern auch über das „Wie“ informiert, was auch nach der Neufassung der Vorschrift weiterhin verboten sei.
(Ausführlicher zum Fall Legal Tribune Online)

Die vieldiskutierte Regelung des § 219a StGB erschließt sich in seiner ganzen Dimension juristischen Laien auch nicht auf den ersten Blick:

§ 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder
2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung
anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Ärzte oder auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 vorzunehmen.
(3) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Tat gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handel mit den in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen wird.
(4) Absatz 1 gilt nicht, wenn Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen
1. auf die Tatsache hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 vornehmen, oder
2. auf Informationen einer insoweit zuständigen Bundes- oder Landesbehörde, einer Beratungsstelle nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz oder einer Ärztekammer über einen Schwangerschaftsabbruch hinweisen.

Egal wie man politisch zu dieser Regelung steht, beweist auch dieses jüngste Urteil wieder, dass juristisch fachkundige Beratung und Begleitung von Medizinern schon bei der Außendarstellung ansetzen sollte.