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Arztstrafrecht: BGH zu ärztlicher Suizidbegleitung

Arztstrafrecht: BGH zu ärztlicher Suizidbegleitung

Nach 35 Jahren ist der BGH heute von seiner ständigen Rechtsprechung zur ärztlichen Pflicht der Rettung von Sterbewilligen abgerückt. Damals hatte der Gerichtshof entschieden, dass ein Arzt dazu verpflichtet sei, nach einem Suizidversuch bewusstlose Patienten (etwa nach Medikamenteneinnahme) zu retten. Dies deshalb, da mit Eintritt der Bewusstlosigkeit der Suizidwillige die Herrschaft über das Geschehen verliere und der weitere Verlauf der Dinge in der Hand des Arztes liege (sog. Wechsel der Tatherrschaft).
Diese Rechtsprechung, basierend auf dem allen Studierenden der Rechtsiwissenschaften bestens bekannten Fall „Dr. Wittig“ (früher auch „Peterle-Fall“ genannt; BGHSt 32, 367) hat der BGH nun aufgegeben. Das Gericht stellt nun fest, dass ÄrtzInnen das Selbstbestimmungsrecht ihrer PatientInnen achten dürfen und damit von ihrer grundsätzlich bestehenden Pflicht zur Rettung ihres Lebens entbunden seien.
Die Entscheidung stellt jedoch keinen Freibrief für ärztliche Suizidbeihilfe dar: Erstens entfällt die Rettungspflicht nur dann, wenn der Selbsttötungswille freiverantwortlich gebildet und ausgeübt wurde. Auch muss weiterhin stets beachtet werden, dass die Grenze zum Straftatbestand der Geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) nicht überschritten wird.
Wie dem auch sei, heute wurde ein Meilenstein im Arztstrafrecht gesetzt.
V.a. aber aufgrund der immer noch bestehenden großen Unsicherheiten bei der Beurteilung der Freiverantwortlicheit von Suizidentscheidungen und ihrer Ausübung, sollten Behandelnde jeden Einzelfall genau prüfen (lassen).

Die Pressemitteilung des BGH vom 03.07.2019 finden Sie (hier).