Corona-Hilfen: Strafrechtliche Risiken

Corona-Hilfen: Strafrechtliche Risiken

Die Corona-Krise trifft viele Unternehmen hart. Derzeit sind zahlreiche Betriebe geschlossen oder mussten Kurzarbeit anmelden.
Bund und Länder haben zur kurzfristigen Unterstützung der Wirtschaft Soforthilfen bereitgestellt, die verhältnismäßig unbürokratisch beantragt werden können.

Die vereinfachten Voraussetzungen für diese Hilfen dürfen aber nicht darüber hinweggtäuschen, dass bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben bei Antragstellung die strafrechtlichen Risiken nicht zu unterschätzen sind: Finanzielle Soforthilfen und Kurzarbeitergeld sind Subventionen im Sinne von § 264 StGB, so dass Strafverfahren wegen Betruges bzw. Subventionsbetruges drohen. Die Vorschrift des Subventionsbetruges birgt hier die größten Gefahren, da hier schon leichtfertige Falschangaben strafbar sein können.

Auch die Beantragung von Hilfskrediten kann die Antragstellenden ebenso schnell in strafrechtliche Schwierigkeiten bringen (z.B. als Kreditbetrug, § 265b StGB) wie die „Mitnahme“ von Steuererleichterungen.

Neben den ggf. hohen Geld- und Freiheitsstrafen drohen auch Vermögensabschöpfung, Berufsverbot, Entzug der Gewerbeerlaubnis etc.
Auch das Unternehmen selbst kann nach § 30 OWiG für Sanktionen in Anspruch genommen werden.

Für Beratung und Hilfe bei der Antragstellung stehen wir Ihnen gerne auch äußerst kurzfristig zur Verfügung.

(RA Dr. Schumann zeichnet gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Kindhäuser verantwortlich für die Kapitel zu Betrug, Kredit- und Subventionsbetrug im Handbuch des Strafrechts, Band 5 [im Erscheinen])