Steuerhinterziehung: Bald neue Verjährungsfristen?

Steuerhinterziehung: Bald neue Verjährungsfristen?

Die Bundesregierung hat Anfang dieses Monats den Entwurf zum „Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz“ vorgelegt (abrufbar hier: Bundesfinanzministerium).

Neben den naheliegenden und auch öffentlich bereits diskutierten Maßnahmen zur steuerrechtlichen Korrektur pandemiebedingter Verluste für Wirtschaft und Verbraucher (Stichworte etwa: zeitlich befristete Umsatzsteuersenkung; Kinderbonus) findet sich in dem Gesetz auch eine wichtige Änderung, deren Verbindung zur derzeitigen Pandemiesituation sich nicht so recht erschließen mag: Die Verlängerung der absoluten Verfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen (§ 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 bis 6 AO). Damit werden die ohnehin bereits im Vergleich zum allgemeinen Strafrecht strengeren Verjährungsregeln noch einmal deutlich verschärft. Die Regelverjährung, die schon der Aufnahme von Strafverfolgung entgegensteht, soll zwar weiterhin zehn Jahre betragen. Die absolute Verjährung hingegen ist v.a. dann relevant, wenn eine Tat zwar noch innerhalb der Regelverjährung verfolgt und angeklagt wurde, doch im Laufe des Verfahrens noch sehr viel Zeit bis zu einer möglichen Aburteilung vergeht. Nach den allgemeinen gesetzlichen Regeln beträgt die absolute Verjährung idR das Doppelte der Regelverjährung (§ 78c Abs. 3 S. 2 StGB):

„Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 78a bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist und, wenn die Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen kürzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind.“

Nunmehr soll in § 376 AO festgelegt werden, dass die Steuerhinterziehung in schweren Fällen erst nach einem Zeitraum, der das Zweieinhalbfache der Regelverjährung beträgt, also immerhin sage und schreibe 25 Jahre, endgültig verjähren soll. § 376 Abs. 3 AO-E:

„Abweichend von § 78c Absatz 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches verjährt in
den in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 6 genannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung die Verfolgung spätestens, wenn seit dem in § 78a des
Strafgesetzbuches bezeichneten Zeitpunkt das Zweieinhalbfache der gesetzlichen
Verjährungsfrist verstrichen ist.“

Das Vorgehen der Regierung lässt aus mehreren Gründen sauer aufstoßen: So darf schon die Frage gestellt werden, ob im Steuerstrafrecht alles Recht ist, was bei der Verfolgung von Steuersündern hilft. Die Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen erfährt bisher ohnehin verjährungsrechtlich eine nicht unbeachtliche Sonderbehandlung: Während nach den allgemeinen Regeln des Strafrechts die Verjährung sich ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen im gesetzlichen Strafrahmen errechnen lassen soll (§ 78 Abs. 4 StGB), macht § 376 Abs. 1 AO davon ohnehin schon eine empfindliche Ausnahme, indem die Regelverjährung pauschal auf zehn Jahre festgeschrieben ist. Immerhin das Doppelte als es nach den allgemeinen Regeln sonst der Fall wäre. Die geplante Verlängerung der absoluten Verjährung ist mithin eine Ausnahme der Ausnahme.

Des Weiteren muss es irritieren, dass sich die geplante Neuregelung in einem „Corona-Steuerhilfegesetz“ findet, das ansonsten nur ebenso kurzfristige wie befristete Regelungen enthält, die (mehr oder weniger) eindeutig Reaktion auf pandemiebedingte Verwerfungen sind. Die Entwurfsbegründung führt an, dass die

„strafrechtliche Aufarbeitung rechtlich komplexer und grenzüberschreitender Steuergestaltungen, die darauf ausgerichtet sind, Steuern in großem Ausmaß zu hinterziehen und bei denen erst im Laufe von Ermittlungen das gesamte Ausmaß an Tatkomplexen und Beteiligten deutlich wird, […] sehr aufwendig und langwierig“ ist.

Das ist ebenso richtig wie es offensichtlich nichts mit der aktuellen COVID-19-Lage zu tun hat. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier Frust über drohende Verjährungen in den Cum/Ex-Verfahren die Feder geführt hat.

Davon, dass die Regierung hier ganz en passant eine weitreichende allgemeine Verjährungsregel in einem eilbedürftigen Anlassgesetz auf den Weg bringt, mag man halten, was man will. Was jedenfalls große Bedenken hervorrufen sollte, ist der sich immer deutlicher abzeichnende Trend, dass – ohne Zweifel beklagenswerten – Engpässen in der Justiz nicht mit mehr Personal- und Sachmitteln, sondern mit der Ausweitung des Strafrisikos begegnet wird.