Insolvenzantragspflicht in Corona-Zeiten

Insolvenzantragspflicht in Corona-Zeiten

Auch bei den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ist es wie so häufig in schwierigen Zeiten: Probleme zeigen sich in der Regel nicht direkt und unmittelbar, sondern folgen im Kielwasser der Schadensereignisse. Für viele UnternehmerInnen in der Krise stellt sich daher erst jetzt die Frage, ob Insolvenzantrag gestellt werden muss oder nicht. Normalerweise ist hier einige Eile geboten, denn die Antragsfrist beträgt gem. § 15a InsO drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung.
Diese Frist hat der Gesetzgeber bereits vor geraumer Zeit1 rückwirkend zum 01.03.2020 bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Allerdings: Nur in Fällen, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der Corona-Pandemie beruht!

Zwar enthält die entsprechende Regelung die gesetzliche Vermutung, dass wirtschaftliche Krisen bei Unternehmen, die am 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig bzw. überschuldet waren, pandemiebedingt sind. Doch ist diese gesetzliche Vermutung widerlegbar. Auch wenn es im Durchschnittsfall dem Insolvenzverwalter schwer fallen dürfte, einen entsprechenden Beweis zu führen,2 sollte in jedem Einzelfall rechtzeitig geprüft werden, ob das Risiko der Verfristung der Insolvenzantragstellung besteht. Dies kann etwa der Fall sein, wenn die Krise aufgrund von Beschlagnahmen von Betriebsmitteln oder der Vollstreckung hoher, schon länger angelaufener Steuerschulden beruht.

Mittlerweile ist klar, dass die Situation für Unternehmen noch eine ganze Weile unruhig bleiben wird. Das Justizministerium prüft deshalb derzeit eine Erweiterung der Erleichterungen im Insolvenzrecht: Es ist beabsichtigt, die Aussetzung der Antragspflicht sogar bis März 2021 zu verlängern, jedoch nur für Fälle der Überschuldung.3


  1. Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 (BGBl I, 569). 
  2. S. Huber, JuS 2020, 519 (520); Römermann, NJW 2020, 1008 (1009). 
  3. S. tagesschau.de